Europäisierung fehlgeschlagen?


Wer ist schuld an der EU-Verfassungs-Abstimmungs-Pleite? Die nationale Einstellung der Holländer ganz bestimmt nicht. Die Menschen sind verunsichert. Ihre Zukunftserwartungen werden genauso tot geboren wie das System, in dem sie leben.

Der Kapitalismus ist entgegen seiner eigenen Aussage an die Grenzen des Machbaren gestoßen. Maastrichtkriterien können von vielen EU- Mitgliedsstaaten nicht mehr erfüllt werden. Die Normen, was die Haushaltsdefizite anbelangt, werden von vielen Staaten nicht mehr erfüllt. Die Griechen bringen es sogar fertig ihre Staatsbilanzen zu fälschen, und dennoch kommen sie mit einem blauen Auge davon. Die EU-Obrigkeit in Brüssel ist nicht mal dazu fähig, das Strafmaß, das sie sich selber auferlegt hat, zu exekutieren. Deutschland und Frankreich umgehen sogar die 3% Klausel mit Scheinargumenten, dabei haben sie die Stabilitätsklauseln selbst erfunden. Sie haben vor einigen Jahren mit dem teuren Euro eigentlich ein Eigentor geschossen, dessen Existenz sie gar nicht mehr wahrnehmen wollen.

Die Bürger haben alles mehr oder weniger hilflos hinnehmen müssen, denn Europa wurde ihnen als Allheilmittel verkauft, mit dem man alle Probleme lösen könne: Arbeitslosigkeit, Strukturschwäche in der Landwirtschaft, im Kohlebau, in Energiefragen, all das meinte man mit dem teuren Euro lösen zu können. Nichts ist geschehen, im Wirrwarr der Globalisierung, die die Überlebenskünstler des Kapitalismus aus dem Nichts erschaffen hatten, diese Globalisierung hat die fatale Überzeugung von einer heilen Welt mit Ziellosigkeit und einer wilden Kapitalismusstruktur übertüncht, die als Verzierung der berechtigten Zukunftssorgen der Menschen nicht mehr weggewischt werden kann.

Aus der sogenannten sozialen Marktwirtschaft, wobei das Soziale stets kleingeschrieben war, wurde eine freie Marktwirtschaft, wobei die Freiheit nur dem gestattet wurde, der frei auszubeuten im Stande war; für die anderen blieb Freiheit ein hohler Begriff, mit dem man nichts anfangen konnte.

Imperiale Gelüste der Atlantikpartner ließen keine andere Möglichkeit zum Überleben, als eine Gegenmachtstruktur aufzubauen, die im Ausbeutungswettlauf mit einem rivalisierenden Faktor der ach so freien Marktbewirtschaftung liege; wohl gemerkt frei von allen Skrupeln. Wer Mitleid in diesem System hatte, wurde zum Schluß selbst zum Opfer des eigenen Mitleids. Dies sollte zur Abschreckung dienen, um wirklich selbst entscheidende Menschen zu Untertanen zu machen, die zu jeder Entscheidung, die von oben getätigt wird, nur die Wahl hatten, „ja“ zu sagen.


Dem Ganzen wollte man nun durch einen Verfassungsvertrag eine sogenannte selbstverschuldete Legitimation geben, die den Anschein erwecken sollte, es ginge ja alles mit rechten Dingen zu. Genau in diesem Punkt haben sich die selbstgefälligen Herren in der Obrigkeit geschnitten. Sie haben nicht mit dem Vorhandensein eines kritischen Denkens bei den möchtegern entmündigten Bürgern gerechnet.

Doch eine erdrückende Mehrheit von über 60 % der Menschen in Holland hat eine Verfassung für ein sich überstürzt ausdehnendes Europa abgelehnt. Dies war eine Überraschung, die die Planer nicht erwartet hatten, schon gar nicht in einem so toleranten und einwanderungsfreundlichen Land wie Holland. Nicht die Stimmung, unter den Eingewanderten untergehen zu können, war dabei bestimmend, sondern die Angst vor einer ungewissen Zukunft, bei der man die Entscheidungsgewalt den EU-Oberen in Brüssel überließ, die dann nach ihren Ausbeutungskriterien entscheiden würden, ohne die Vor und Nachteile der arbeitenden Bevölkerung in den Kleinstaaten des riesigen Europas zu berücksichtigen.

Denn, da man das Spiel von nun an nach den Kriterien einer globalisierten Weltordnung zu spielen hat, blieb kein Spielraum für die Interessen der Einzelnen. Man hat sich nach Weltordnungsformeln zu richten, und möge ausbeuten, so lange es geht, so lange man an dem wirksamen Hebel sitzt, von der Angst wach gehalten, daß, wenn man nicht handelt, man vom Handelnden untergebuttert werde. Also mußten die Menschen erbarmungslos sein, wenn sie nicht erbarmungslos untergehen wollten.

So nicht, nicht mit uns“ hat nun eine nicht zu verachtender Prozentsatz von Menschen in Kerneuropa gesagt. Nun gilt es den Weitergang dieser humanen Haltung gegenüber den Mitmenschen zu unterstützen. Denn es ist eine Gewißheit, aus der Geschichte zu lernen, daß alle imperialen Mächte in einem entscheidenden Augenblick ihrer Verfressenheit zugrunde gegangen sind.

Und Menschen wollen auf ihrem alten Kontinent alt werden und nicht am überflüssigen Fett einen Herzinfarkttod sterben. Denn wenn auch diejenigen, die walten, glauben, ihre Panikattacken kriegen zu müssen, wenn sie andere Völker nicht unterjochen und ausbeuten und denken, ihre Untergangsstimmung anderen, unschuldigen Menschen übertragen zu können, so müssen sie eines anderen belehrt werden. Auch wenn sie glauben, es wären keine Wertvorstellungen mehr übriggeblieben, müssen sie begreifen, daß die Werte noch existieren, nämlich die, die den Menschen zum Menschen machen.

Auch eine Kultur der Europäischen Zivilisation hat zur wahren Menschwerdung zu finden, in dem der Mensch auf animalische Triebe zu verzichten in der Lage ist.

Ali San, 21.06.2005