Antikapitalistisches Netzwerk kündigt EU-Gegengipfel und Demonstrationen für 18. Juni an



Noch bis zum Sommer führt die luxemburgische Regierung die EU-Geschäfte an. Nach dem erfolgreichen europaweiten Protesttag von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen am 19. März in Brüssel wird nun auch Luxemburg selber Schauplatz von Protesten. Das antikapitalistische Netzwerk RISE, dem politische und soziale Basisinitiativen aus der ganzen Großregion angehören, lädt für Juni zu einem Gegengipfel nach Luxemburg ein.

Während sich die Staatschefs in der gleichen Woche zum Abschlußgipfel versammeln, wollen wir Widerstand und Alternativen zur herrschenden Politik und Gesellschaftsform sichtbar machen. Während des Gegengipfels wollen wir nicht nur deutlich machen, daß eine andere Gesellschaftsform nötig ist – sondern auch Ansätze entwickeln, um diese zu erkämpfen“, so die Absicht der OrganisatorInnen. Und weiter: „unsere Hauptkritikpunkte an der EU sind der Neoliberalismus, die repressive Asylpolitik und die militärische Aufrüstung. Wir wollen diese Punkte aber nicht nur isoliert anprangern. Sie sind nicht Ausdruck von Fehlentscheidungen, sondern von tiefergelagerten gesellschaftlichen Widersprüchen. Es geht uns um eine generelle Infragestellung der Weise, wie in der heutigen Gesellschaft Wirtschaft und Politik strukturiert sind. Unser Ziel bleibt eine Welt jenseits von Grenzen, Staaten und Kapitalismus, und die Ansätze dazu wollen wir heute schon in unserer Praxis umsetzen.“

Geplant sind ein selbstverwaltetes Camp für die aus ganz Europa anreisenden ProtestteilnehmerInnen, Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Konzerte und eine zentrale Demonstration. Die Demo wird am 18 Juni in Luxemburg-Stadt stattfinden. Das Camp hingegen wird im südlicher gelegenen Esch/Alzette aufgebaut. Dazu erklären die OrganisatorInnen: „die lokale Politik schien unserem Vorhaben gegenüber hier aufgeschlossener. Wir laden auch die Bevölkerung herzlich ein vorbeizuschauen und teilzunehmen".

Wie schon zuvor in vielen anderen europäischen Hauptstädten, soll auch aus Luxemburg zum Abschluß der Präsidentschaft ein Ort des lebendigen und entschlossenen Protestes werden, so die gemeinsame Hoffnung aller Beteiligter. Und: „wir wollen noch darauf aufmerksam machen, daß Staat und Polizei, wie nur allzu oft, die Präsidentschaft genutzt haben um massiv aufzurüsten. Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen und werden in jedem Fall unseren berechtigten Protest auf die Straße tragen“.

Weitere Informationen über die geplanten Proteste sind auf der Homepage des RISE-Netzwerkes verfügbar: http://www.eurotop.lu. Für weitere Informationen und Nachfragen stehen wir natürlich stets zur Verfügung.

Kontakt: RISE a.s.bl., www.eurotop.lu, Email: eurotop@gmx.net, Post: c/o Infoladen Schreibs, 116 route de Luxembourg, L-4221 Esch/Alzette.



Für Rückfragen am besten email oder Tel: 26 55 24 56 (während der Öffnungszeiten des Infoladen Schreibs, Mi. : 16h00 – 21h00 Do. : 16h00 – 21h00 Fr. : 16h00 – 21h00)


Aufruf zur Demonstration gegen die luxemburgische EU-Präsidentschaft –  www.turnoffeurope.tk :

« Turn off european reality! »



Der Juni ist der Abschlußmonat der luxemburgischen EU-Präsidentschaft. Am 16. und 17. Juni treffen sich die Staatschefs zu ihrem Abschlußgipfel. Auf diesem Gipfel werden wie immer alle Beteiligten stolz zurückblicken, auf alles was während der letzten 6 Monate geschafft wurde, und sich selber beglückwünschen, natürlich nicht ohne die Aufgaben zu mahnen, die auf dem Weg zur Vollendung des Projektes Europa noch anstehen.

Das letzte Wort aber werden wir haben. Wir gehen am 18. Juni auf die Straße, um den europäischen Realitäten eine Absage zu erteilen. Als gemeinsame Demonstration aller Kräfte, die sich statt dem Projekt Europa, wie es uns der herrschende Diskurs präsentiert, eine andere Gesellschaft vorstellen können. Diese Demonstration wird eine inter- und antinationale sein, das bedeutet, wir wollen eine Kritik, die nicht von einem nationalen Standpunkt aus formuliert ist, denn die Rückkehr zum nationalstaatlichen Denken ist für uns keine fortschrittliche Alternative. Die Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen, kann nur eine Gesellschaft ohne Grenzen, ohne Ausbeutung, ohne Krieg und ohne Unterdrückung sein.

Europa behauptet, sozial zu sein. Tatsache ist, daß der neoliberale europäische Kapitalismus tagtäglich Armut, Ausbeutung und Präkarisierung bedeutet. Wir aber wollen keine menschlichen Ressourcen sein, nicht zu Buchhalterposten und Lohnsklaven degradiert werden, und kämpfen für eine Welt in der Menschen glücklich und ohne Not leben können !

Europa behauptet, offen zu sein. Tatsache ist, daß Kapital frei verkehren kann, Menschen aber nicht. Für zahllose Flüchtlinge und MigrantInnen sind europäische Außengrenzen oder Abschiebegefängnisse zur Todesfalle geworden. Menschen werden in Lagern gehalten, in Hunger und Tod abgeschoben, und ein europaweit institutionalisierter Rassismus hält Europa frei von allen, die hier angeblich nicht hingehören. Wir sagen, Menschen dürfen selber bestimmen wo sie leben und reisen wollen, und kein Staat und keine Grenze hat das Recht sie daran zu hindern.

Europa behauptet, friedlich zu sein. Tatsache ist, daß Europa seit langem versucht, sich als eigenständige Großmacht zu profilieren.

Europäische Armee, Aufrüstung und der Kampf und Einflußzonen gehören zum europäischen Normalzustand. Nicht nur in der Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawiens war zu beobachten, daß der europäische Frieden in Wirklichkeit Krieg bedeutet.

Diese europäische Realität äußert sich noch in zahllosen anderen Bereichen, ob in der Bildungs- oder der Umweltpolitik, dem Abbau von Bürgerrechten oder in den immer noch herrschenden patriarchalen Verhältnissen: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten stehen überall mit an vorderster Front.

Um nicht der europäischen Seifenoper und ihren DarstellerInnen das letzte Wort über sich selbst zu lassen, gehen wir am 18. auf die Straßen von Luxemburg-Stadt, um gemeinsam klar und deutlich zu sagen:

« Europäische Realitäten abschalten! »

Samstags 18 Juni, angemeldeter Treffpunkt 15.00 Uhr Luxembourg-Gare.

Mehr Infos auf www.turnoffeurope.tk! Kommt alle!



Roude Fiisschen – Marxisten-Leninisten zu Lëtzebuerg rufen zur Teilnahme an dieser Demonstration auf, warnen aber ausdrücklich vor jenen, die sich als «Antinationale» bezeichnen, denn dabei handelt es sich um reaktionäre Pro-Imperialisten und Pro-Zionisten, an denen nur schmückendes Beiwerk pseudo-linker Phrasen verdecken soll, daß es sich bei ihnen um Hilfstruppen zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ausbeuterunordnung handelt, deren Nutzen darin besteht, möglichst viele von einer wirklich antikapitalistischen Ausrichtung abzuhalten.



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