Vorgeschichte


Jean-Marie Jacoby

Robert Medernach

Ali San



Luxemburg, am 18. Juli 2004



Werte Genossinnen und Genossen,


Am 24. Juni 2004 beschloß das erweiterte Zentralkomitee der KPL mittels eines Dekrets, das das Exekutivkomitee nach seiner Wahlanalyse verteilte, Jean-Marie Jacoby, Robert Medernach (beide verantwortlich für mehr als die Hälfte des Wahlprogramms und für die Unterstützungsunterschriften im Zentrum) und Ali San auszuschließen, sollten diese nicht bis zum 1. Juli austreten. Dies wurde unter Protest der Betroffenen mit 14 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 4 Abstimmungsverweigerungen nach dem Einspruch des Präsidenten der Kontrollkommission beschlossen. Somit hatte das Küchenkabinett um Ali Ruckert wieder einmal seinen Willen durchgesetzt und einen Sündenbock für die desaströsen Wahlergebnisse gefunden, womit er sich und seine Mitläufer für den von ihnen zu verantwortenden Wahlkampf aus der Schußlinie brachte. Das ist nun wohl auch das Ende jener Sektion Zentrum, die sich unter der Mitwirkung der Ausgeschlossenen aus einem Schläferverein zu einer lebendigen, inhaltlich diskutierenden und nach außen auftretenden, dabei Relevanz gewinnenden politisch präsenten Organisation gemausert hatte.

Mit dieser Erklärung wollen wird die Hintergründe des Ausschlusses offenlegen, die mindestens anderthalb Jahre zurückliegen. Es gilt die Vorgehensweise einer Parteileitung bloßzulegen, die vorgibt, fortschrittlich, revolutionär, demokratisch und systemkritisch zu sein, gegen jede Art von Ausbeutung und Hegemonialherrschaft zu kämpfen, in Wirklichkeit aber all dies innerhalb der Partei mit Füßen tritt.

Grundprobleme der Partei, wie wir sie immer ohne Erfolg ansprachen, waren, sind und bleiben die unseriöse Vorgangsweise bei der Aufnahme neuer Mitglieder, die fehlende systematische Grundschulung und Weiterbildung, die unabhängigen Königreiche Zeitung und Druckerei und die damit verbundene fehlende Verantwortlichkeit und Einfluß- wie Kontrollmöglichkeit für Parteimitglieder. Als ab Dezember 2003 die Artikel von Ali San nicht mehr in der Zeitung abgedruckt wurden – mindestens 10 Artikel landeten im Papierkorb – gab es keinen Ort, wo darüber hätte diskutiert werden können.


Als es kurz nach der Trennung von déi Lénk klar war, daß die KPL mit eigenen Listen bei den Wahlen antreten werde, wiesen wir darauf hin, daß eine Internetseite wie eine Jugendsektion unabdingbar sind.


Dazu hätte es gezielter Veranstaltungen gebraucht, um Jugendliche anzusprechen. Es wäre nötig gewesen Flugblätter und Zeitungen zu verteilen, um auf nationale und internationale Probleme aufmerksam zu machen und das kapitalistische System in Frage zu stellen. Themen hätten sein müssen: der soziale Raubbau, der Abbau der sozialen Rechte, Entlassungen und Arbeitslosigkeit, Bildungs- und Erziehungskatastrophe, die planlose Gesundheitspolitik, die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur, die Zerstörung der Lebensressourcen und die sich anbahnende ökologische Katastrophe, die Folgen des Imperialismus in Form von Krieg, Zerschlagung der nationalen Souveränität, Besetzung ganzer Landstriche durch die USA und ihre Verbündeten. Aber Aufklärung und Information waren nicht auf der Tagesordnung bei der Parteileitung. So kaum es auch nicht zu den geforderten Auftritten vor Betrieben, in denen Entlassungen anstanden. Statt dessen wurde auf unreflektierten Populismus gesetzt. Dies drückte sich auch im folkloristischen Charakter der internationalen Beziehungen aus: Teilnahmen an internationalen Seminaren, Kongressen und Veranstaltungen wurden nicht im zuständigen Organ, dem ZK, diskutiert, sondern oblagen einzig und allen den Launen innerhalb des Exekutivkomitees. Alles politisch Unliebsame auf internationaler Ebene wurde als Polittourismus verunglimpft. Das machte eine ernsthafte Unterstützung aus dem Ausland bei Wahlveranstaltungen, wie wir sie gefordert hatten, in Luxemburg von vorne herein unmöglich. Eins war klar: die Partei durfte nicht der Kontrolle durch den Familienclan des Präsidenten entgleiten.

Alle Entscheidungen wurden deshalb vom Präsidenten als von Exekutivkomitee abgesegnete Beschlüsse vorgelegt, die nicht einmal als Anträge formuliert waren. Die Abstimmungsguillotine im ZK verhinderte jede seriöse grundsätzliche Auseinandersetzung von vornherein, Alternativvorschläge hatten nicht den Hauch einer Chance. Eine eigenständige Tätigkeit der Sektion Zentrum innerhalb des Wahlkampfes, so wie es selbst das derzeitige reformierte Statut der Partei noch immer vorsieht, wurde völlig statutenwidrig untersagt, was die Kontrollkommission in ihrem Befund vom 26. Mai spät aber doch bestätigte.


Vorschläge wie Informationsstände in Fußgängerzonen, thematische Wahlveranstaltungen, verstärkte Bemühungen um Stimmen bei eingebürgerten Kapverdianern und Portugiesen, themenbezogene Flugblatt- und Plakataktionen, die uns als einzige Systemgegner ausweisen und von allen anderen abheben sollten, waren unerwünscht.

Das zustimmende Nicken des Familienclans zur Aussage des jungen Escher Neumitglieds in Partei, Sektionskomitee und damit im erweiterten ZK sprach Bände. Der sagte doch glatt: „Jeden Morgen wenn ich zu meinem ‚Patrong’ komme, schafft der mir Sachen an, die mir überhaupt nicht gefallen. Alles das muß ich ausführen, denn wenn ich ihm nicht gehorche, schmeißt er mich raus. Und wenn die da nicht gehorcht haben, müssen sie auch“ (wohl verstanden: aus der Partei) „rausgeschmissen werden!“ Führer befiehl, wir folgen Dir!

Mit diesem diktatorischen Ausschluß mag zwar der Untergang der KPL nach Verlust jeder Glaubwürdigkeit besiegelt, nicht aber das Ende unserer politischen Tätigkeit gekommen sein. Wir fordern alle ehrlichen KPL-Mitglieder auf, dem Familienclan die Gefolgschaft zu verweigern und auszutreten, um mit uns gemeinsam eine neue, demokratische, offen und inhaltlich diskutierende kommunistische Organisation aufzubauen. Für diese schlagen wir den Namen „Roude Fiisschen – Marxisten-Leninisten zu Lëtzebuerg“ vor.



Jean-Marie Jacoby – Robert Medernach – Ali San

Tel. 021 62 44 74 – Tel. 021 79 93 87 – Tel. 021 31 06 76


E-Mail : roudefiisschen@yahoo.de


Postadresse:

Roude Fiisschen

c/o Robert Medernach, B.P. 78, L-2010 Luxembourg


N.B.: „Roude Fiisschen“ braucht Geld und Mitglieder. Spenden und Mitgliedsbeiträge (Mindestjahresbeitrag 30 €) sind erbeten auf CCPL-Konto LU74 1111 1331 8197 0000 lautend auf Robert Medernach – mit dem Vermerk unterstützendes oder aktives Mitglied versehen.


Bitte bei Überweisung Adresse, Telephonnummer, so vorhanden auch Handy und e-mail-Adresse angeben.



Anlagen zur Information:

Brief der Sektion Zentrum ans ZK, verteilt bei der Februar-Sitzung 2004

Einspruch gegen den Ausschluß an die Kontrollkommission, auf den lange Zeit keine Reaktion erfolgte – eine offizielle liegt bis heute nicht vor.


Auf dieses Schreiben vom 18. Juli 2004, das irrtümlich mit 18. Juni 2004 datiert war, erhielten wir mit Datum vom 23.9.2004, einem Tag an dem das Zentrale Schlafkomitee wieder Ja und Amen sagte zu den Wünsche seines Küchenkabinetts, Poststempel vom 27.9.2004, eine Antwort vom Präsidenten und vom Sekretär der Kontrollkommission der sogenannten KPL, die tief blicken ließ. Nach langen Überlegungen, ob sich da überhaupt noch eine Antwort lohnt, taten wir dies doch in einem kurzen Schreiben vom 2. Oktober 2004, das wir diesem Hort der Antidemokraten per Mail zukommen ließen. Eine eventuelle Antwort werden wir selbstverständlich hier veröffentlichen, sobald sie eingeht.




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