Scheinkommunisten entlarven sich selbst


Vor allem auf der Ebene des Symbolischen sind die Fotos in der »Zeitung« vom 24. März über die Arbeitslosigkeitsaktion vom vorherigen Tage ziemlich entlarvend: vor der kalten und leeren bürgerlichen Herrschafts- und Verwaltungsarchitektur des Arbeitsamtes in Esch/Alzette verliert sich das Fähnlein der ewig Aufrechten sozusagen im luftleeren Raum: auf den Bildern sind kaum Ansprechpartner, keine Zielgruppen, keine Diskutierenden außer Familienmitglieder zu sehen, der Aktionismus dreht auch formal, sozusagen als Bildelement sinnlos und inhaltsleer um sich selbst.


Bei dieser dokumentierten Flugblattverteilungsaktion fallen Form und Inhalt zusammen: während kaum mehr Passanten als Verteiler an diesem Morgen anwesend gewesen sein durften, ruft die KPL in ihrem Flugblatt lauthals und intensiv (immerhin in 80% der Forderungen!) nach dem bürgerlichen Staat, um das Problem der Arbeitslosigkeit in Luxemburg in den Griff zu kriegen. Wenn eine Kommunistische Partei schon außerstande ist, den Kampf gegen Arbeitslosigkeit in ihrem Land konkret anzuleiten, so bleibt zumindest zu erwarten, daß sie, als Avantgardeorganisation ihrer Klasse, den Betroffenen konkrete Vorschläge macht, wie dieser Kampf gegen Arbeitslosigkeit konkret in der Praxis geführt werden könnte.


Nichts davon im abgedruckten und verteilten Flugblatt: einziger Ausweg aus der Arbeitslosigkeit scheint nicht der Kampf, sondern der hilflose Appell an den bürgerlichen Staat und dessen Institutionen zu sein: Vertrauen in den Apparat, anstatt sich zu wehren. So als hätten Kapital und Staat nicht ein Interesse daran, die Masse der Arbeitslosen als Reservearmee des Kapitals und die Arbeitslosigkeit als Mittel zur Verwohlfeilerung der Ware Arbeitskraft einzusetzen: vom bürgerlichen Staat zu verlangen, Forderungen gegen Arbeitslosigkeit durchzusetzen – und dabei nicht vorzuschlagen, wie diese denn erkämpft werden können! - heißt gefährliche Illusionen über diesen Staat, dessen Natur und Funktionieren zu wecken, respektive, wie hierzulande, wo das Modell Luxemburg Bestandteil der Mainstreamideologie zur Erhaltung des Kapitalverhältnisses ist, aufrecht zu erhalten und zu verewigen.


Aber gerade dies scheint das Ziel der KPL derzeit zu sein: da die einheimische Sozialdemokratie aufgehört hat, genuin sozialdemokratisch und als bürgerliche Agentur innerhalb der Arbeiterklasse tätig zu sein und stattdessen offen ins Lager des sogenannten Neoliberalismus abgewandert ist, will der Verein den frei gewordenen politischen und ideologischen Raum innerhalb des herrschenden Blocks besetzen und als neue Sozialdemokratie den linken Flügel der Bourgeoisherrschaft und Parteienlandschaft bilden. Dies und nichts anderes ist das ideologische Fundament des von der »K«PL verteilten Flugblatts und dessen politischer Linie: Revisionismus pur vom Inhalt her, formal dabei populistischer Einheitsbrei in vulgärmarxistischer Sauce. Die Entwicklung der KPL von einer veritablen kommunistischen Partei zu einer populistisch, scheinlinken und verbal systemverneinenden Abart einer neuen Sozialdemokratie innerhalb des herrschenden Blocks und des Luxemburger Modells keynsianischer Abart in diesem Land schreitet realiter mit Riesenschritten voran, wie Flugblatt, wie Aktion zeigen.


Die »K«PL verzichtet scheinbar dezidiert darauf, den Arbeitslosen konkrete Aktionsvorschläge zu machen und aufzuzeigen, wie der Klassenkampf gegen die Arbeitslosigkeit geführt werden kann und verbreitet stattdessen kontraproduktive neokeynsianische Reformillusionen, um innerhalb der Arbeiterbewegung die Arbeitslosen ruhig zu stellen: sie übernimmt damit bewußt die Rolle der traditionellen Sozialdemokratie und versucht diese organisatorisch und politisch abzulösen, um zu überleben: dies ist nichts als eine logische Konsequenz der revisionistischen Wandlung von einer kommunistischer Orientierung hin zur populistischen Integration in den Mainstream, die die derzeitige Führung mit aller Macht anstrebt.


Tragisch wirken diese Aktion und diese Fotos ohnehin im Sinne des klassischen Verständnisses der antiken Tragödie: die Handelnden haben keinen Einfluß auf das, was mit ihnen passiert. In der Tat werden mittels solcher ergebnisloser und blinder Aktionen selbst die treuesten Parteisoldaten und -soldatinnen entmutigt und sie resignieren über kurz oder lang ob des eklatanten Mißerfolgs solch blinden Aktionismus'. In den mehr als zehn Jahren meiner Parteimitgliedschaft habe ich in der Tat eine Anzahl guter und ehrlicher Genossinnen und Genossen erlebt, die ob solcher Aktionen – die politisch, strategisch, taktisch, ideologisch und organisatorisch perspektivlos bleiben mußten, weil sie innerhalb des herrschenden Blocks keine Resultate außer Systemstabilisierung erbringen konnten – letztendlich resignierten und die Partei verließen.


Doch auch dies nimmt die derzeitige Führung in Kauf: Hauptsache, man kommt an im herrschenden Block und erfüllt als linke Fraktion des Luxemburger Modells seine Rolle: die »K«PL kann so zweifelsfrei überleben, sicherlich nicht als genuine marxistische und leninistische Partei, sondern als populistische Kleineleute Partei Luxemburgs, als linke Fraktion des Herrschenden Blocks und des Modells Luxemburg, wenn nicht die »kleinen Leute« das Original der Kopie vorziehen und schlicht und ergreifend ins ADR eintreten.

Robert Medernach



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