Rechtsstaatlichkeit und Staaten mit eigenem Recht


Vor anderthalb Jahren wird ein deutscher Staatsbürger mitten in Europa von US-amerikanischen Geheimdiensten gekidnappt, über US-Basen mit oder ohne Wissen der deutschen Behörden, von Deutschland aus mit einem CIA-Flieger nach Afghanistan verschleppt, dort über fünf Monate an einem geheimen Ort in einem speziell dafür hergerichteten Gefängnis verhört, dabei gefoltert und mißhandelt; bis es sich heraus stellt, daß es sich um eine Namensverwechslung handelt und die Person freigelassen wird. Dieses Vergehen wird vom US-Botschafter in der BRD an den deutschen Innenminister mitgeteilt, mit der Bitte diese Sache vertraulich zu behandeln. Was dieser auch tut, da zum gegebenem Zeitpunkt sowieso die BRD den Bündnispartner USA wegen ihrer Verweigerung, mit in den Irak-Krieg zu ziehen, enttäuscht hatte.


Also wollte man mit dieser lästigen Sache die amerikanischen Freunde nicht weiter verärgern, indem man ihnen unangenehme Fragen bezüglich der Rechtsstaatlichkeit oder der Menschenrechte stellte. Somit ließ man die Geschichte unter den Tisch fallen, bis der Betroffene genug rechtlichen und politischen Beistand bei Medien und Menschenrechtsorganisationen fand, und der Skandal öffentlich wurde.


Ein britischer Journalist sowie ehemalige CIA-Agenten gaben zu, daß dieses Ereignis nicht ein Einzelfall sei, sondern die Spitze des Eisbergs. Es stellt sich heraus, dass die CIA- und US-Behörden, seit ihrem sogenannten Krieg gegen den islamistischen Terrorismus nicht nur in den Staaten des Mittleren Ostens und in Afghanistan, sondern auch bei den neuen Partnern in Ländern wie in Rumänien und wer weiß noch wo, Spezialgefängnisse eingerichtet hatten. Um der Rechtsstaatlichkeit zu entgehen, ließen sie ihre Verbündeten für sich foltern, um angeblichen potentiellen Terrorverdächtigen überall in Europa und im Rest der Welt auf die Spur zu kommen. Alles, was da noch herauskommt, wird wahrscheinlich nicht nur die Praktiken im Abu-Ghraib Gefängnis sondern auch im Guantanamo-KZ in den Schatten stellen.


Es vergeht kein Tag, an dem nicht neue Enthüllungen bezüglich Folter und Entführungspraktiken, oder über die Freizügigkeit von CIA-Flügen mit potentiellen Terrorverdächtigen aus verschiedenen Herren Ländern, besonders aus denen, die sich auf der Seite der „neuen und alten Herren der Welt“ positioniert hatten im sogenannten „Kampf der Kulturen“, also auf der Seite der dominanten Kultur Stellung nahmen, an die Öffentlichkeit gelangen. Diese Länder erfahren nun, was der Bündnispartner ohne ihr Wissen auf ihren Territorien anstellt.


Viele dieser Taten werden denn auch mit größter Wahrscheinlichkeit entweder gar nicht an die Öffentlichkeit gelangen, oder sollten sie doch ans Licht kommen, so wird man kaum ein Mittel gegen diese Praxis finden, denn wie bereits die amerikanische Außenministerin in ihren Treffen mit den Bündnispartnern auf deren unangenehmen Fragen mit einer beispiellosen Frechheit antwortete, daß die US-Behörden in ihrem gerechten Krieg gegen den internationalen Terrorismus auf die Mission ihrer Geheimdienste angewiesen wären, und nach der Definition der amerikanischen Justiz, Folter und Menschenrechte ganz anders definiert wären. Man solle sich auch im Klaren darüber sein, daß die Europäer durch den Kampf der US-Amerikaner gegen den Terror geschützt würden. Man solle sich doch bitte an die Anschläge in Madrid und London erinnern, dann würde man ihr Recht geben. Diese und ähnliche Töne sind aber nicht nur von den amerikanischen Behörden zu hören, auch europäische Spitzenpolitiker und EU-Abgeordnete, die sich bislang immer als unermüdliche Menschenrechtsverteidiger an vorderster Front fanden, geben der US-Außenministerin recht, oder trauen sich zumindest nicht, ihr zu widersprechen. Lieber versöhnliche Töne von sich geben, als unangenehm auffallen, und ja nicht den amerikanischen Verbündeten ärgern, heißt offensichtlich die Devise der Untertänigen.


Denn die Weltmacht USA mit ihren Verfassungsorganen, Sicherheitskräften und Geheimdiensten sitzt am längeren Hebel, und es gibt keine Toleranz im Kampf gegen die Schurkenstaaten und ihre Handlanger und fundamentalistische Terroristen. Ein altes Sprichwort sagt: „Grünes verbrennt neben Trocknem“, also handelt es sich lediglich um Kolateralschäden in einem gerechten Kampf. Außerdem: wer mit uns ist, ist unser Freund, wer nicht mit uns ist, ist unser Feind. Dabei sollte man nicht vergessen, daß hochrangigere US-Amerikaner vor nicht allzu langer Zeit von einem Kreuzzug gegen die Verdammten dieser Erde sprachen; und nach diesem fundamentalistischen Anspruch gilt ja nicht nur in der Bibel „Aug um Aug, Zahn um Zahn“, nicht wahr.

Ali San (15.12.2005)



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